Veranstaltungsgenehmigung

Was ist eine Veranstaltungsgenehmigung?

Eine Veranstaltungsgenehmigung ist die behördliche Erlaubnis, eine Veranstaltung an einem bestimmten Ort in einer bestimmten Form durchzuführen. Rechtlich ist sie ein Verwaltungsakt, den die zuständige Behörde auf Antrag des Veranstalters erteilt, meist verbunden mit Auflagen. Sie gilt für den konkreten Einzelfall.

Den einen Antrag auf eine umfassende Genehmigung von Veranstaltungen gibt es in Deutschland nicht. Erlaubt oder untersagt werden einzelne Teilaspekte: die Fläche, die Aufbauten darauf, der Ausschank, die Musik, die Verkehrsführung. Jeder Zweig hat eine eigene Rechtsgrundlage und häufig eine eigene Stelle. Was Veranstalter im Alltag „die Genehmigung“ nennen, ist die Summe dieser Einzelentscheidungen, oft verteilt auf mehrere Bescheide.

Der Verwaltungsakt steht am Ende eines Projekts, nicht an seinem Anfang. Das Projekt davor beschreibt die Veranstaltungsplanung. Weitere Begriffe aus dem Verfahrensumfeld stehen im MOJO-Glossar von A bis Z.

Öffentliche Fläche oder privates Gelände

Die erste Weiche ist die Fläche. Auf privatem Gelände ist eine Veranstaltung grundsätzlich zulässig, soweit Bau-, Gaststätten- und Immissionsschutzrecht eingehalten sind. Für öffentliche Straßen, Plätze und Grünflächen braucht der Veranstalter eine Sondernutzungserlaubnis, und über die Bereitstellung der Fläche entscheidet die Kommune nach Ermessen.

• Privates Gelände. Der Eigentümer entscheidet über die Nutzung. Anzeige- und Genehmigungspflichten aus dem Fachrecht bleiben davon unberührt.
• Öffentlicher Raum. Nutzung über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Diesen Verfahrenszweig ordnet die Markenaktivierung für kurz belegte Flächen ein.
• Öffentlich zugänglich oder geschlossener Kreis. Ob Publikum ohne Einladung kommen kann, verschiebt die Einordnung. Die Schwelle dafür setzt das Landesrecht.

Aus der Fläche folgt, wer im Verfahren mitredet: eine Straßensperrung bringt die Straßenverkehrsbehörde hinein, eine Wiese im Schutzgebiet die Umweltbehörde. Welche Verkehrsleitmittel und Beschilderung eine temporäre Verkehrsführung braucht, legt die Anordnung der Behörde fest.

Welche Genehmigungen für Veranstaltungen anfallen

Welche Genehmigungen für Veranstaltungen anfallen, hängt an Fläche, Aufbauten, Programm und Verpflegung. Die Übersicht ordnet häufige Zweige der Stelle zu, die typischerweise entscheidet, und nennt eine Unterlage, die dort verlangt werden kann. Sie ist kein Pflichtkatalog: verbindlich ist die Auskunft der zuständigen Behörde.

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Ob eine Versammlungsstättenverordnung greift, entscheidet das Landesrecht. In Nordrhein-Westfalen gilt § 1 SBauVO für Versammlungsräume, die für mehr als 200 Besucher bestimmt sind, und für Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen und Tribünen ab mehr als 1.000 Besuchern; Darbietungsflächen unter 20 m² gelten dort nicht als Szenenfläche. Andere Länder haben eigene Verordnungen, die Muster-Versammlungsstättenverordnung ist ein Mustertext ohne eigene Rechtskraft. Wird eine Fläche anders genutzt als baurechtlich zugelassen, kommt ein Bauantrag oder eine Nutzungsänderung als eigener Zweig dazu. Daneben laufen Meldungen, die keine Erlaubnis sind: Musiknutzung bei der GEMA, Meldung an die Künstlersozialkasse, Anzeige einer Tombola beim Finanzamt.

Anzeige oder Genehmigung

Anzeige und Genehmigung sind zwei Vorgänge. Eine Anzeige informiert die Behörde und braucht keine Zustimmung: die Veranstaltung bleibt zulässig, solange die Behörde nicht eingreift. Eine Genehmigung für eine Veranstaltung ist eine Entscheidung, ohne die sie nicht zulässig ist. Welcher Weg gilt, ergibt sich aus dem Fachrecht.

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Auch eine angezeigte Veranstaltung kann die Behörde untersagen. In Nordrhein-Westfalen erlaubt § 14 OBG ein Verbot, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, und § 43 SBauVO NRW sieht ein Nutzungsverbot vor, solange das Sicherheitskonzept nicht abgestimmt ist. Andere Bundesländer regeln das in ihrem eigenen Ordnungs- und Bauordnungsrecht.

Wer entscheidet über die Genehmigung einer Veranstaltung

Über Genehmigung und Auflagen entscheidet die zuständige Behörde am Veranstaltungsort, in der Regel das Ordnungsamt der Gemeinde oder des Kreises. Es führt das Verfahren und beteiligt Fachbehörden, die im Einvernehmen entscheiden. Rechtliche Fragen zum Einzelfall gehören dorthin oder an eine Rechtsberatung.

• Feuerwehr und Brandschutzdienststelle: Rettungswege, Brandsicherheitswache.
• Polizei: öffentliche Sicherheit, Verkehr.
• Bauaufsicht: Aufbauten, Nutzungsänderung einer Fläche.
• Gesundheits- und Veterinäramt: Ausschank und Speisen.
• Umwelt- und Immissionsschutzbehörde: Lärm, Untergrund, Schutzgebiete.

Der Regelfall ist die Genehmigung mit Auflagen. Eine Auflage kann eine Brandsicherheitswache anordnen, eine Rettungswegbreite festschreiben oder den Ausschank zeitlich begrenzen. In Nordrhein-Westfalen prüft die Kommune das Sicherheitskonzept nach dem Orientierungsrahmen, häufig in einem Koordinierungsgremium mit Polizei und Feuerwehr. Welche Unterlagen verlangt werden, unterscheidet sich je Ort: dieselbe Veranstaltung auf gleich großer Fläche kann in einer Kommune einen Bauantrag auslösen und in der Nachbarkommune nicht. Diese Ortsabhängigkeit ist die Regel, kein Sonderfall.

Eine erteilte Genehmigung ist ein Minimum, keine Entlastung. Sie ersetzt kein Sicherheitskonzept, nimmt dem Veranstalter die Risikobewertung nicht ab und beendet seine Verkehrssicherungspflicht nicht.

Welche Nachweise das gemietete Material mitbringt

Ein Teil der Unterlagen für die Veranstaltungsgenehmigung hängt nicht am Veranstalter, sondern am Material. Bühnen, Tribünen und Zelte sind meist Fliegende Bauten und werden über eine Ausführungsgenehmigung mit Prüfbuch nachgewiesen; in Baden-Württemberg kommt vor der ersten Nutzung am Aufstellungsort eine Gebrauchsabnahme dazu.

• Prüfbuch und Ausführungsgenehmigung. Sie begleiten den Aufbau, nicht den Antrag. Die Nachweiskette dahinter steht unter Standsicherheit.
• Maße für den Lageplan. Zeltgrundflächen, Bühnenmaße, Absperrlinien und Wegebreiten stammen aus dem gebuchten Material. Wer Absperrung nach Metern bestellt, hat die Linie im Plan schon festgelegt. Wie ein vermaßter Plan entsteht, zeigt Site Plan.
• Rückwirkung einer Auflage. Eine geforderte Rettungswegbreite verschiebt Absperrlinien, eine Abtrennung verlangt zusätzliche Elemente, eine Brandsicherheitswache verändert das Aufbauzeitfenster. Die Maße dazu stehen unter Fluchtwege.

In der Vermietpraxis zeigt sich eine Auflage zuerst an der Stückliste: eine zusätzliche Abtrennung ist ein Posten, eine breitere Rettungsgasse verschiebt Absperrgitter und Zaunfelder. MOJO Rental vermietet diese Infrastruktur: Absperrgitter und Bühnenbarrieren zur Besucherlenkung, mobile Zaunsysteme zur Umzäunung des Geländes und temporäre Wege- und Bodensysteme für Zufahrten. Ob eine Auflage damit erfüllt ist, entscheidet die Behörde, nicht der Vermieter. Besucherströme behandelt Crowd Management.

Häufige Fragen

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